Petitionsausschuss - 07.11.2012 Berlin:

(hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben, die Pflegeberufe in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege grundlegend zu modernisieren und zusammenzuführen.

Angesichts dessen beschloss der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwochmorgen mit breiter Mehrheit, eine Petition mit der Forderung nach einer Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen für den Beruf des Heilpraktikers dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Lediglich die Linksfraktion schloss sich dem Votum nicht an. Aus Sicht der Ausschussmehrheit ist die Petition geeignet, „in die laufenden Diskussionen einbezogen zu werden“. Der Petent hatte in seiner Eingabe einzelne Zugangsvoraussetzungen für den Beruf des Heilpraktikers angeregt, wie etwa

- ein Mindestalter

- das Abitur

- eine dreijährige Ausbildung im Gesundheitsbereich

- bestimmte Prüfungsmodalitäten

Was diese konkreten Forderungen angeht, so verweist der Ausschuss darauf, dass eine Novellierung des Heilpraktikergesetzes im Sinne des Petenten unter anderem die grundlegende Frage aufwerfen würde, „ob ein weiterer Beruf mit weitgehend dem Arztberuf ähnlichen Kompetenzen gegenwärtig noch erforderlich ist und wie sich ein eventuell neu geregelter Heilpraktikerberuf in das System der bestehenden Heilberufe einfügen könnte“. Nach Ansicht des BMG bedürfen die dargestellten Fragen einer „intensiven, auch öffentlichen Diskussion“, so dass eine kurzfristige Gesetzesänderung nicht in Aussicht gestellt werden könne. Aufgrund verschiedener, unter anderem auch höchstrichterlicher Urteile zum Heilpraktikergesetz seien Bund und Länder in Gespräche über die Auslegung und Anwendung des Heilpraktikerrechts eingetreten, teilt das Ministerium mit.